AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Comulus AG (AGB)

 

§ 1 Präambel

(1) Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Kunden und der Comulus AG (nachfolgend ‚Comulus‘). Es gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG). Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht Verbraucher nach § 13 BGB.

(2) Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB sowie die jeweils gültige, produktspezifische Leistungsbeschreibung und Preisliste an.

(3) Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn die Comulus ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Änderungen dieser AGB, Preisänderungen sowie Änderungen im Leistungsumfang werden 4 Wochen im Voraus und schriftlich angekündigt. Für den Kunden nachteilige Änderungen berechtigen diesen zum Widerspruch, im Falle unzumutbarer Änderungen auch zur Kündigung, wobei der Vertrag nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beendet werden kann. Das Recht zum(r) Widerspruch/Kündigung erlischt, wenn es nicht innerhalb von 4 Wochen nach Benachrichtigung durch Eingang in schriftlicher Form bei der Comulus ausgeübt wird. Das Recht zum(r) Widerspruch/Kündigung besteht nicht, wenn die Änderungen auf gesetzlichen, richterlichen oder behördlichen Vorgaben beruhen (z.B. Änderung des USt-Satzes, Preisanpassungen im Bereich regulierter Entgelte, o.ä.).

(5) Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem die Comulus den Auftrag des Kunden bestätigt oder die beauftragte Leistung bereitstellt.

(2) Die Comulus ist zur Auftragsannahme nicht verpflichtet und behält sich vor, die Annahme insbesondere von folgenden Bedingungen abhängig zu machen:

  • Bonitätsprüfung,
  • Technische Realisierbarkeit (insb. LAN-Eignung, SDSL-Verfügbarkeit),
  • ggf. durch den Kunden zu erbringende, angemessene Sicherheitsleistung.

 

§ 3 Regulatorische Rahmenbedingungen

(1) Die Parteien sind sich darin einig, dass die Vertragserfüllung maßgeblich durch die jeweils geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst wird (insb. das TKG, die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, die mit der Deutschen Telekom AG und anderen Netzbetreibern geltenden Zusammenschaltungs- und Fakturierungsbedingungen sowie Entscheidungen der BNetzA, der Verwaltungsgerichte und ggf. anderer Behörden oder Gerichte).

(2) Die Comulus ist im Falle von Änderungen dieser Rahmenbedingungen berechtigt, nach eigenem Ermessen (§ 315 BGB) die Konditionen anzupassen. Wird die Leistung durch eine Änderung ökonomisch oder technisch wesentlich erschwert, steht der Comulus ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht zu sachgerechten und zumutbaren Ergebnissen führt. Diese Kündigung führt nicht zu weiteren Ansprüchen des Kunden.

 

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn die Comulus diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt hat.

(2) Die Comulus darf sich zur Vertragserfüllung Dritter (Subunternehmer) bedienen.

 

§ 5 Rücktrittsrecht

Die Comulus ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nachträglich wesentliche Leistungshindernisse ergeben, die die Vertragserfüllung (z.B. technisch) unmöglich machen.

 

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde schafft im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

  • den Mitarbeitern bzw. Beauftragten der Comulus die für ihre Tätigkeiten notwendigen Informationen und Unterlagen zu verschaffen und im erforderlichen Umfang Zugang zu Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen zu gewähren,
  • soweit erforderlich, dafür zu sorgen, dass der am Grundstück dinglich Berechtigte die Einrichtung, Prüfung und Instandhaltung von Zugängen zu einem öffentlichen TK-Netz gestattet (gem. Anlage zu § 45 a TKG),
  • die erforderlichen Nutzungsvoraussetzungen (z.B. Strom) auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen,
  • Kennworte, PINs, TANs usw. geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. die Comulus ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
  • die vereinbarten Leistungen nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und keinesfalls missbräuchlich zu nutzen,
  • im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen,
  • Änderungen an den für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigten Teilnehmerdaten der Comulus unverzüglich in Textform anzuzeigen,
  • alle Mitarbeiter bzw. Mitbenutzer des Anschlusses über die Erteilung des Einzelverbindungsnachweises zu informieren und soweit vorhanden den Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beteiligen.

(2) Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

 

§ 7 TK-Dienstleistungen

Die Verfügbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen beträgt über das Jahr gemittelt 98,5%. Geplante und mitgeteilte Wartungsarbeiten sowie Zeitverluste bei der Entstörung, für die die Comulus nicht verantwortlich ist, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein. Im Übrigen gilt die Leistungsbeschreibung.

 

§ 8 IP-Endgeräte

(1) Die Comulus bietet optional IP-Endgeräte (IP-Hardphones, IP-Softphones) an.

(2) IP-Endgeräte werden dem Kunden nur im Rahmen des jeweiligen Vertrages überlassen. Im Falle der Miete gehen sie nicht in das Eigentum des Kunden über und sind vom Kunden ab dem Zeitpunkt der Lieferung ordnungsgemäß und mit Sorgfalt zu behandeln.

(3) Die Leistungserbringung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Gewährleistung der Comulus für mögliche Sach- oder Rechtsmängel ist zunächst auf die Gerätereparatur/den Austausch-Service beschränkt, wie sie in der Leistungsbeschreibung definiert sind.

(5) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 20.2. bestimmten Umfang beschränkt. § 444 BGB bleibt unberührt.

(6) Im Falle der Miete sind die Endgeräte mit Ende des Vertrages auf Kosten des Kunden an die Comulus in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben und sollten Dritte im Falle der Miete Rechte geltend machen (z.B. Pfandrechte), so hat der Kunde die Comulus unverzüglich schriftlich zu informieren und die Dritten auf das Fremdeigentum hinzuweisen.

(7) Die Comulus empfiehlt, die von ihr angebotenen Dienstleistungen – soweit möglich – ausschließlich mit von der Comulus überlassenen Endgeräten zu betreiben.

 

§ 9 Rechnungsstellung

(1) Der Kunde erhält von der Comulus monatlich eine Rechnung. Die Rechnungszustellung erfolgt in digitaler Form an eine vom Kunden anzugebene Email-Adresse.

(2) Bei der Nutzung von offline-gebillten Mehrwertdiensten (z. B. 118xx, 0900, 0190) kann es, in Abhängigkeit von Vorleistungen Dritter, zu zeitlichen Verzögerungen bei der Abrechnung dieser Dienste sowie zu Ungenauigkeiten bei aktuellen Kostenstatistiken kommen.

 

§ 10 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise, zuzüglich der jeweils zum Leistungszeitpunkt aktuellen gesetzlichen USt.

(2) Der Kunde ist zur rechtzeitigen Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet.

(3) Die Berechnung und der Einzug der angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung der Comulus.

(4) Sämtliche Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.

(5) Laufend zu zahlende Entgelte sind ab Betriebsbereitschaft des Systems bzw. ab der Übergabe lizenzierter Software für den Rest des laufenden Kalendervierteljahres sofort und danach vierteljährlich im Voraus zu zahlen.

(6) Bestandteil des Vertrages ist die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung zugunsten der Comulus. Die Rechnungsbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Bei Widerruf oder Nichterteilung der Einzugsermächtigung wird ein Bearbeitungsentgelt für die höheren Aufwände des Inkassos in Höhe von € 5,00 zzgl. Gesetzlicher USt. pro Rechnungsstellung fällig. Im Falle einer vom Kunden verschuldeten Rückbuchung bzw. zurückgereichten Lastschrift kann die Comulus eine Gebühr in Höhe von € 20,00 zzgl. Der gesetzlichen USt. verlangen.

(7) Etwaige Überzahlungen werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.

(8) Etwaige Einwände gegen eine Rechnung der Comulus sind innerhalb des vertraglich vereinbarten Zahlungszieles, jedoch mindestens 2 Wochen nach Zugang, schriftlich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung. Die Comulus wird auf die Folgen einer Unterlassung in der Rechnung besonders hinweisen.

(9) Die zur ordnungsgemäßen Abrechnung erforderlichen Verkehrsdaten werden durch die Comulus standardmäßig 6 Monate nach Rechnungsversand gelöscht, soweit der Kunde keine kürzere Speicherfrist gewählt hat. Im Falle von Rechnungseinwendungen dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis der Sachverhalt abschließend geklärt ist.

(10) Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft die Comulus weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Leistungen, noch eine Auskunftspflicht über die Einzelverbindungen.

(11) Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfanges stellt die Comulus gesondert in Rechnung. Zu den gesondert in Rechnung gestellten Leistungen gehören insbesondere:

  • die Aufwendungen für die Überprüfung der Anlage nach einer Störungsmeldung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtung der Comulus vorliegt oder der Schaden oder Mangel im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
  • neben Arbeitszeit und Materialkosten auch Anfahrts- und Transportkosten.
  • Leistungen Dritter, die der Kunde über die Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch genommen hat, wie z.B. Auskunftsdienste (118xx) oder Premium Rate Dienste (0900, 0190).

(12) Die Comulus ist berechtigt, die Abrechnung gegenüber dem Kunden und/oder die Einziehung offener Forderungen durch einen Dritten vornehmen zu lassen, hierfür Forderungen an diesen abzutreten und dem Dritten die für die Abrechnung/Einziehung erforderlichen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitzuteilen.

§ 11 Zahlungsverzug

(1) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 9,0% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Comulus ist zudem berechtigt, die nach Zahlungsverzug entstehenden Mahnkosten zu berechnen.

(2) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Comulus vorbehalten.

 

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Gegen Forderungen der Comulus kann der Kunde nur mit Einverständnis der Comulus oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(2) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen zugestandener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

 

§ 13 Lizenzrechte

(1) Der Kunde erhält die Click-to-Dial-Software kostenlos. Es gilt die Open-Source-Lizenz GNU General Public License GPL 2.0 (nachfolgend ‚GPL 2.0‘). Die Lizenzbestimmungen der GPL 2.0 erhält der Kunde mit der Click-to-Dial-Software und auf Anfrage im englischen Original und in einer unverbindlichen deutschen Übersetzung.

(2) Wird dem Kunden Software zur Verfügung gestellt, die nicht der GPL 2.0 oder einer anderen Lizenz für Open-Source-Software unterliegt, erhält der Kunde für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der jeweiligen Software im Objektcode. Sämtliche bestehende Urheberrechte und sonstige Schutzrechte an dieser Software, der dazugehörigen Dokumentation und etwaigem weiteren schriftlichen Material bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für solche Rechte der Comulus. Die Software darf weder kopiert, noch zurückentwickelt, weiterentwickelt, übersetzt oder in anderer Form verändert oder bearbeitet werden. Das schriftliche Material darf weder vervielfältigt, noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden. Die Berechtigung des Kunden zur Vervielfältigung der Software – soweit dies zur Benutzung der Software erforderlich ist sowie zur Erstellung einer Sicherheitskopie – bleiben ebenso unberührt, wie die weiteren in § 69 g Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes genannten Rechte.

 

§ 14 Änderung der Leistung

(1) Änderungswünsche des Kunden können nur unter support@comulus.de und unter Angabe seiner persönlichen Kundennummer in Auftrag gegeben werden und werden nur wirksam, soweit sie von der Comulus in Textform bestätigt werden.

(2) Eine Verringerung der Anzahl der bereitgestellten IP-Endgeräte ist pro Vertragsjahr auf max. 10% beschränkt, eine Erhöhung der bereitgestellten IP-Endgeräte ist unbegrenzt möglich.

(3) Mit Wirksamkeit der Änderung werden die Entgelte entsprechend neu berechnet.

(4) Der Ausbau weiterer Standorte ist nur nach Vereinbarung und nur möglich, soweit weitere Anschlüsse örtlich oder mit der gewünschten Bandbreite verfügbar sind.

 

§ 15 Störungsmeldungen

Alle Störungen, die dem Kunden bekannt werden, hat er unverzüglich und so detailliert wie möglich dem Support-Team per Mail an support@comulus.de zu melden. In dringenden Fällen kann der Support der Comulus auch telefonisch unter +49 30 921056 300 erreicht werden.

 

§ 16 Allgemeine Rechte der Comulus

(1) Alle Angebote und Leistungen der Comulus stehen unter dem Vorbehalt technischer und betrieblicher Realisierbarkeit.

(2) Die Comulus bedient sich zur Herstellung der Verbindungen der Kommunikationsnetze Dritter als Vorleistung. Die Verpflichtung der Comulus zur Leistungserbringung wird beschränkt durch die Verfügbarkeit dieser Vorleistungen.

(3) Kapazitätsengpässe in den Übertragungswegen, Störungen an den Anlagen der Netzbetreiber, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder Störungen wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, sind nicht auszuschließen und stellen keinen Mangel der Leistungen der Comulus dar. Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können sich zudem aus Gründen höherer Gewalt sowie Streiks und Aussperrungen ergeben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

(4) Vereinbarte Bereitstellungstermine und Verfügbarkeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden.

(5) Verzögerungen bei erstmaliger Aufschaltung gehen nicht zu Lasten der Comulus. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden gegenüber der Comulus sind insoweit ausgeschlossen.

(6) Zeitweilige Unterbrechungen oder Störungen können sich insb. ergeben wegen/während:

  • Montagearbeiten zum Anschluss der Endgeräte,
  • Montagearbeiten an der LAN-Infrastruktur des Kunden,
  • Verzögerungen bei der Rufnummernportierung,
  • Schadensersatzansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

(7) Soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder aufgrund betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist, ist die Comulus berechtigt, die Leistungen zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder die Leistungen zeitweise, teilweise oder ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

(8) Die Funktionen Call-by-Call und Preselection stehen nicht zur Verfügung. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.

(9) Soweit die Comulus Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ergeben sich daraus nicht.

(10) Die Comulus ist jederzeit berechtigt, zur Verbesserung der Dienstleistungen neue Hard- oder Software beim Kunden einzurichten und kann hierbei die angemessene Mitwirkung des Kunden verlangen.

 

§ 17 Anschlusssperre

(1) Die Comulus ist berechtigt, den Anschluss nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 45k TKG) sowie insbesondere zum Schutz des Kunden oder für den Fall:

  • eines begründeten Verdachts des Missbrauchs,
  • des Vorliegens der Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung,
  • dass der Kunde der Comulus keinen postzustellfähigen Firmensitz mitteilt,
  • ganz oder teilweise zu sperren.

(2) Eine Sperrung wegen Zahlungsverzug kann der Kunde durch Leistung einer angemessenen Sicherheit abwenden, die der Höhe nach mindestens den dreifachen Betrag der höchsten jemals angefallenen Monatsrechnung ausmachen muss.

(3) Eine Entsperrung kann immer nur zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen.

 

§ 18 Weitergabe und Abtretung

(1) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Comulus auf Dritte übertragen.

(2) Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Aufwendungen und Schäden, die aus der Nutzung der vertraglichen Leistungen durch Dritte entstehen, soweit er diese ermöglicht oder in sonstiger zurechenbarer Weise zu vertreten hat. Entsprechendes gilt für die infolge der befugten oder unbefugten Nutzung durch Dritte entstandenen Entgelte.

 

§ 19 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag wird mit einer vereinbarten festen Mindestlaufzeit abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Vertrages. Es erstreckt sich auf das nach erfolgter Inbetriebnahme laufende Jahr und anschließend auf die Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

(2) Bei einer Änderung der vertraglichen Leistung (vgl. u.a. § 14) verlängert sich der Vertrag ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung automatisch um die unter § 19 (1) vereinbarte Mindestlaufzeit.

(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Comulus ist zur fristlosen Kündigung des Vertrags und Sperrung der Leistungen insb. berechtigt, wenn:

  • ein Fall des Missbrauchs oder der Verdacht einer Straftat besteht,
  • der Kunde seine Zahlungen nachhaltig (z.B. 2 Monate in Folge) einstellt,
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann,
  • der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt,
  • der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, die für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind.

(5) Wird das Vertragsverhältnis aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet, so hat er alle in Folge des Vertrages angefallenen Aufwendungen, insbesondere für bereits durchgeführte Arbeiten, geleistete oder zu leistende Zahlungen an Dritte sowie für den notwendigen Abbau bereits installierter technischer Einrichtungen zu ersetzen. Gleiches gilt, wenn die Comulus den Vertrag aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kündigt. In diesen Fällen werden Anschlusskosten nicht zurückerstattet. Die Comulus behält sich die Geltendmachung von angefallenen Aufwendungen auch für den Fall vor, wenn der Vertrag mit dem Kunden aus Kulanzgründen vorzeitig beendet wird. Etwaige Schadensersatzansprüche der Comulus bleiben unberührt.

(6) Wird das Vertragsverhältnis aus Gründen, die weder der Kunde noch die Comulus zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so sind etwaige anfallende Stornierungskosten, die der Comulus von Dritten in Rechnung gestellt werden, vom Kunden zu tragen.

 

§ 20 Haftung

(1) Die Comulus haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 € je Kunde. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

(2) Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Comulus unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 20.1 liegen, haftet die Comulus nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Im Übrigen haftet die Comulus nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von maximal 12.500 €.

(3) Soweit der Internetzugang nicht Teil der bei der Comulus beauftragten Leistungen ist, haftet die Comulus nicht für Leistungseinschränkungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde keine Verbindung zum Internet hat.

(4) Eine Haftung der Comulus bei Leistungsstörungen der bereitgestellten Soft- und Hardware besteht nur, wenn die Comulus bei Störungen, die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Reaktions- und Fehlerbehebungszeiten nicht einhält.

(5) Für Leistungseinschränkungen bzw. Leistungsstörungen, die auf IP-Endgeräte zurückzuführen sind, die nicht von der Comulus, sondern von einem unabhängigen Dritten überlassen worden sind, haftet die Comulus nicht.

(6) Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung der Comulus für Mängel der Soft- und Hardware besteht nicht.

 

§ 21 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der Firmensitz der Comulus.

(2) Soweit der Kunde Vollkaufmann oder Person des öffentlichen Rechtes ist, ist der Sitz der Comulus Gerichtsstand. Der Comulus steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Comulus und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 22 Schlichtung

Der Kunde kann im Streit mit der Comulus darüber, ob die Comulus eine in den §§ 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

 

§ 23 Schriftform, Abtretung und Salvatorische Klausel

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, der AGB oder der Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist den Parteien nur jeweils mit Zustimmung der anderen Partei gestattet.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung/dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrages zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

 

 

Stand: Oktober 2016  -  Download als PDF hier!

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